Newsletter des Deutschen Städtetages vom 15. Mai 2020
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
"Ohne handlungsfähige Städte ist kein Staat zu machen", betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach Bekanntgabe der Steuerschätzung in dieser Woche. Die Ergebnisse legen schonungslos offen: Die kommunalen Steuereinnahmen werden drastisch einbrechen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Die Städte fordern deshalb einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern, damit die Städte handlungsfähig bleiben.
 
Lesen Sie hierzu und zu weiteren aktuellen Positionen des Deutschen Städtetages mehr in dieser Ausgabe unseres Newsletters.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!
Viele Grüße

Ihre Newsletter-Redaktion
des Deutschen Städtetages
  
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN DES DEUTSCHEN STÄDTETAGES
Städtetagspräsident Burkhard Jung
Video-Statement zu Ergebnissen der Steuerschätzung: "Haben Hoffnung, dass man uns nicht alleine lässt"

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung gab Städtetagspräsident Burkhard Jung in einem Video-Statement eine erste Einschätzung zu den Folgen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen ab. Außerdem berichtete er über die Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages
Historischer Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden
kommunaler Rettungsschirm nötiger denn je

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden im Jahr 2020 massiv einbrechen. Das gab der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“, dem auch der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte angehört, in dieser Woche bekannt. Im Vergleich zur vergangenen Schätzung werden die kommunalen Steuereinnahmen um rund 16 Milliarden Euro zurückgehen. Der Deutsche Städtetag rechnet im Jahr 2020 mit finanziellen Belastungen der Kommunen von etwa 20 Milliarden Euro – durch wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben.
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Präsidium des Deutschen Städtetages
Corona-Pandemie: Städte unterstützen regionale Entscheidungen Kritik am Konzept für Bundesliga-Neustart

Die deutschen Städte halten die Bund-Länder-Beschlüsse zu einer schrittweisen Rücknahme der Corona-Beschränkungen für richtig. Die Städte unterstützen auch, dass regionalen Entscheidungen künftig große Bedeutung zukommen soll. Das Konzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga aber reicht nach Auffassung des Deutschen Städtetages nicht aus.
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Themenseite
Corona-Informationen auf der Website des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag bietet auf seiner Themenseite eine Übersicht seiner Äußerungen und Positionen an.
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INFORMATIONEN AUS DEM FORUM CORONA

Coronavirus Auswirkungen auf die Städte
Austauschplattform für Vertreterinnen und Vertreter der Städte*
 
Im Online-Forum des Deutschen Städtetages werden fortlaufend aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf die Städte eingestellt.
zum Forum
* Hier erhalten Sie Informationen zum Zugang zum Online-Forum des Deutschen Städtetages
 
Kinderbetreuung Bund & Länder
Rundschreiben zu Urteil Rechtmäßigkeit des Notbetriebs in der Kindertagesbetreuung
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Frauen & Gleichstellung
Forderungen des Deutschen Frauenrates "Aus Corona lernen: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern abbauen"
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Internationales (außer EU) / Partnerschaften
Übersicht über Solidaritäts- und Unterstützungsmaßnahmen deutscher Städte mit ihren Partnerstädten
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AKTUELLES AUS DEM MITGLIEDER-BEREICH

EXTRANET
Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
 
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung in unserem Mitglieder-Bereich.
zum Mitglieder-Bereich
* Informationen über Zugangsmöglichkeiten zum Mitglieder-Bereich "Extranet".
 
Finanzen
Corona-Steuerhilfegesetz: Verlängerung des Optionszeitraums beim §2b UStG und weitere Regelungsinhalte
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Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
Internetbasierte Kfz-Zulassung Stufe 3: Online-Abfrage der kommunalen Spitzenverbände zum Umsetzungsstand
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Europa und Internationales
Europa NEWS Nr. 3/2020
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WAS SONST NOCH?
Aktionstag
Tag der Nachbarn 2020: Helfen wir einander mit fünf kreativen Aktionen

Am 29. Mai ruft die nebenan.de Stiftung zum dritten Mal dazu auf, den "Tag der Nachbarn" zu feiern. Statt tausenden Straßenfesten geht es in diesem Jahr vor allem um Nachbarschaftshilfe: Mit fünf Aktions-Ideen für Gemeinschaft auf Distanz.
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Freiwilligendienst
Helfen in Zeiten der Covid-19-Pandemie: Online-Portal www.freiwillige-helfen-jetzt.de

Viele Freiwilligendienstleistende können aktuell nicht mehr in ihren Einsatzstellen tätig sein, weil diese geschlossen sind, sie möchten sich aber weiterhin tatkräftig engagieren. Viele Einrichtungen suchen aufgrund der Covid-19-Pandemie Freiwillige, die gerne und regelmäßig helfen und unterstützen. Mit der Plattform www.freiwillige-helfen-jetzt.de bringt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beide Seiten leichter zusammen.
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Programm für junge Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Bewerbungen noch bis 31. Mai möglich: "Young Elected Politicians Let's meet up!"

Das Programm des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) "Young Elected Politicians – Let’s meet up!" ist aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden. Die Veranstaltungen werden nun für die Europäische Woche der Regionen und Städte vom 12. bis 15. Oktober 2020 in Brüssel geplant. Bis Ende Mai können sich junge Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bewerben, um an speziell auf sie zugeschnittenen Veranstaltungen zu einem von drei unterschiedlichen Themen teilzunehmen.
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KONTAKT
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