Newsletter des Deutschen Städtetages vom 20. Mai 2020
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachricht war ein Paukenschlag – für die Städte war es ein dringend erwartetes Signal in Zeiten wachsender Unsicherheit für die Haushalte: der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen massiv finanziell zu unterstützen. Das Konzept sieht vor, dass der Bund und die Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder ebenfalls je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.

Lesen Sie mehr zur Bewertung der vorgeschlagenen Hilfen und zu weiteren aktuellen Positionen des Deutschen Städtetages in dieser Ausgabe unseres Newsletters.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!
Viele Grüße

Ihre Newsletter-Redaktion
des Deutschen Städtetages
  
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN DES DEUTSCHEN STÄDTETAGES
Vorschlag für massive Hilfen für Kommunen
Städte erleichtert über Pläne des Bundesfinanzministers: "Das kann ein großer Wurf werden"

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt aus Sicht des Städtetages zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen. "Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Coronakrise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung in einem Statement zum Hilfspaket.
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Mögliche Schließung zahlreicher Filialen von Karstadt Kaufhof
Städte in Sorge: Kaufhäuser des Handelsunternehmens sind wichtige Arbeitgeber und Versorgungszentren vor Ort

Der Deutsche Städtetag ist alarmiert über die Überlegungen zur massenhaften Schließung von Standorten des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Die Städte seien daran interessiert, die Innenstädte für Bewohner und Besucher attraktiv zu halten und gleichzeitig möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in einem Statement zu drohenden Schließungen.
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Themenseite
Corona-Informationen auf der Website des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag bietet auf seiner Themenseite eine Übersicht seiner Äußerungen und Positionen an.
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NEUE PUBLIKATIONEN DES DEUTSCHEN STÄDTETAGES
Diskussionspapier
Urban GeoData für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit – Strategien für Geodaten

Das Diskussionspapier liefert Argumente für eine möglichst effiziente und barrierearme Bereitstellung von Urban GeoData. Es entwickelt Bausteine für eine Strategie für Urban GeoData, weist aber auch auf Hürden in Bezug auf Open Data hin.
zum Download
 
Handreichung der Leitstelle XPlanung und der kommunalen Spitzenverbände
Leitfaden XPlanung 2020

Der Leitfaden richtet sich sowohl an die Entscheidungsebene von Bürgermeistern, Beigeordneten oder Dezernenten als auch an die Anwender des Standards XPlanung. Die Publikation gibt einen Überblick über die Datenstandards, bietet eine strategische Entscheidungsunterstützung an. Sie hilft bei Erstellung, Bereitstellung und Auswertung von raumbezogenen Planwerken der Bauleit- und Landschaftsplanung sowie Raumordnung.
zum Download
 
AKTUELLES AUS DEM MITGLIEDER-BEREICH

EXTRANET
Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
 
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung in unserem Mitglieder-Bereich.
zum Mitglieder-Bereich
* Informationen über Zugangsmöglichkeiten zum Mitglieder-Bereich "Extranet".
 
Résumé
Gespräch der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Corona-Pandemie am 14. Mai 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände zu einer Videokonferenz eingeladen. Im Mittelpunkt standen der öffentliche Gesundheitsdienst und die finanzielle Lage der Kommunen.
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Das Konzept für kommunale Hilfen des Bundesfinanzministers im Fokus
Eckpunkte und Hintergrund des "Kommunalen Solidarpaktes 2020" von Olaf Scholz

Das Hilfskonzept des Bundesfinanzministers verbindet den Gedanken der Altschuldenhilfe mit dem Gedanken des Rettungsschirms. In einem Rundschreiben des Städtetages finden Sie weitere Informationen mit zusätzlichen Dokumenten zu dem Vorschlag.
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Webmeetings des Deutschen Städtetages zu Fragen der Digitalisierung
Nächstes Meeting zum Thema "Freie Software" am 26. Mai 2020

Die Webmeetings sind ein flexibles und niedrigschwelliges Format. Sie richten sich an alle, die mit Digitalisierung befasst sind und sich für den digitalen Wandel der Städte interessieren. In maximal einer Stunde wird immer ein Thema diskutiert.
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Umsetzung der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie
Stellungnahme des Städtetages zum Referentenentwurf der Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)

Mit dem Gesetz soll das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegprodukten aus Kunststoff grundsätzlich untersagt werden. Nach Anmerkungen aus den Mitgliedsstädten hat der Deutsche Städtetag zum Referentenentwurf Stellung genommen.
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WAS SONST NOCH?
Papieratlas 2020
Wettbewerb um die recyclingpapierfreundlichste Kommune: Fristverlängerung bis 31. Mai 2020

Die Initiative Pro Recyclingpapierund ihre Partner, darunter auch der Deutsche Städtetag, suchen wieder die recyclingpapierfreundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands. Die Teilnahme ist bis zum 31. Mai 2020 möglich.
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