Newsletter des Deutschen Städtetages vom 16. Juli 2020
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Folgen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen zeichnen sich immer deutlicher ab. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Städtetages verdeutlicht den drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Nun kommt es auf eine zielgenaue Verteilung des Gewerbesteuerausgleichs von Bund und Ländern an.
 
Um sich außerdem im Umgang mit lokalen Corona-Ausbrüchen abzustimmen, kamen Bund und Länder heute zusammen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die getroffen Entscheidung, lokale Corona-Ausbrüche schnell und kleinräumig einzudämmen.

Lesen Sie hierzu und zu weiteren aktuellen Positionen des Deutschen Städtetages in dieser Ausgabe unseres Newsletters.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Viele Grüße

Ihre Newsletter-Redaktion
des Deutschen Städtetages
  
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Statement der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin
Gewerbesteuer: Drastische Einbrüche durch Corona-Krise

In einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur äußert sich von Verena Göppert, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, zum historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. "Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagte Göppert. Tatsächliche Ausfälle müssten nun ausgeglichen werden.
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Statement des Präsidenten
Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche: Hürden für Ausreisesperren sind hoch

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche skeptisch. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Funke Mediengruppe. "Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür sind hoch", betonte Jung.
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Statement des Hauptgeschäftsführers
Maskenpflicht schafft Vertrauen: ÖPNV wieder häufiger nutzen

Nach der Zeit der strikten Beschränkungen ruft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetags gegenüber dazu auf, wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich Fahrpersonal oder Fahrgäste überdurchschnittlich im Nahverkehr mit dem Corona-Virus angesteckt hätten. Das zeigt, die Maßnahmen wirken, auch die Maskenpflicht."
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AKTUELLES AUS DEM MITGLIEDER-BEREICH

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Europa und Internationales
Europa News 4|2020
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Aus dem Städtetag
Auftaktgespräch zum Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
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Aus dem Städtetag
Ergebnisse aus dem 2. Gespräch zu Standortschließungen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH
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Umwelt und Wirtschaft, Energie, Brand- und Katastrophenschutz
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz
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WAS SONST NOCH?
Wettbewerb
Deutscher Verkehrsplanungspreis 2020

"Vom Praktikum zum Freiraum" - unter diesem Motto steht der Deutschen Verkehrsplanungspreis 2020. Der Preis wird vergeben von der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e. V. in Kooperation mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Gewürdigt werden innovativen und ressortübergreifenden Ansätze in der Stadt- und Verkehrsplanung, die einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende im öffentlichen Raum liefern. Bewerbungen sind noch bis zum 1. September möglich.
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Aufruf zu "Taten für morgen"
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit 2020

Nachhaltiges Engagement bündeln und sichtbar machen - dafür hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung die jährlich stattfindenden Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit ins Leben gerufen. In diesem Jahr finden sie vom 20. bis zum 26. September statt. Mitmachen kann jeder, der sich mit einer Aktion für das Thema Nachhaltigkeit einbringt: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kirchen, Schulen, Unternehmen, Kommunen, Stadtwerke, Behörden, Ämter und Ministerien. Bringen Sie Sich ein und setzen Sie ein Zeichen!
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Veranstaltung
Smart Country Convention | Special Edition
 
Die Smart Country Convention zeigt smarte Lösungen für den Public Sector am 27. und 28. Oktober 2020 erstmals virtuell. Am 27. Oktober 2020 dreht sich alles um E-Government und am 28. Oktober 2020 liegt der Fokus auf Smart City. Der Deutsche Städtetag ist Partner der Smart Country Convention, die bereits zum dritten Mal Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kommunen miteinander vernetzen wird. Ziel ist es, von den Besten zu lernen, die Digitalisierung zu beschleunigen und bürgergerecht umzusetzen. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!
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