Newsletter des Deutschen Städtetages vom 13. August 2020
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Es sei nun eindeutig bestätigt, "dass Aufgabenübertragungen durch die Länder zu erfolgen haben und die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten von den Ländern auszugleichen sind", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Städte", so Dedy.

Außerdem hat der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine Umfrage zur Personalausstattung im Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Flächenländern veröffentlicht. Das Ergebnis: Die Gesundheitsämter sind in der Corona-Pandemie stark gefordert, aber sie sind nicht überfordert. Für die gesamte Dauer der Pandemie brauchen die Ämter mehr Beschäftigte, um Corona weiterhin so wirksam wie möglich zu bekämpfen.

Lesen Sie hierzu und zu weiteren aktuellen Themen des Deutschen Städtetages mehr in dieser Ausgabe unseres Newsletters.

Viele Grüße

Ihre Newsletter-Redaktion
des Deutschen Städtetages
  
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Statement des Hauptgeschäftsführers
Bundesverfassungsgericht stärkt Selbstverwaltung der Städte

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das Urteil mache deutlich, "dass den Kommunen durch Bundesrecht keine neuen Aufgaben übertragen werden dürfen", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der Bund dürfe auch bestehende Aufgaben der Kommunen nicht ohne Weiteres erweitern.
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Pressemitteilung
"Kommunale Gesundheitsämter sind gefordert, aber nicht überfordert"

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag  mit einer gemeinsamen Umfrage die Personalausstattung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Flächenländern ermittelt. "Die Ämter sind deutlich besser ausgestattet als in der öffentlichen Debatte zum Teil vermittelt wird", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
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Debattenbeitrag des Hauptgeschäftsführers
Der Wandel zur Stadt von morgen kommt schneller als gedacht

"Wie sieht die Stadt von morgen aus?" Dieser Frage widmet sich die aktuelle Ausgabe des "+3" Magazins unter anderem mit einem Beitrag von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
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AKTUELLES AUS DEM MITGLIEDER-BEREICH

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Recht und Verwaltung
Änderung des Bundesmeldegesetzes: Gesetzentwurf
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Recht und Verwaltung
Verschiebung des Zensus ins Jahr 2022: Gesetzentwurf
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Risikoreduzierung im Bankensektor
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Finanzen
Steuerpolitik: Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
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WAS SONST NOCH?
Aus den Städten
Kiel gewinnt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden zeichnet seit 2012 Vorreiter der kommunalen Nachhaltigkeit aus. Neben der Landeshauptstadt Kiel erhalten in diesem Jahr die Hansestadt Buxtehude und die Stadt Eltville am Rhein die Auszeichnung, die mit einer Fördersumme von jeweils 30.000 Euro dotiert ist.
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Workshop-Ankündigung
Kommunikation der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

"Worum geht es bei der Agenda 2030? Was sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung?" Die Antworten auf diese Fragen sind schwierig und lassen sich nicht in einem Satz formulieren. Die Servicestelle Kommunen in der einen Welt unterstützt Kommunen mit ihrem Angebot "SDG Kommunikation für Kommunen" dabei, die Kommunikation der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele zu verbessern.
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Kultur und Denkmalpflege
Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten hat Arbeit aufgenommen

Die bei der Kulturstiftung der Länder angesiedelte Kontaktstelle ist die neue zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland. Sie hat am 3. August ihre Arbeit aufgenommen.
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