Newsletter des Deutschen Städtetages vom 11. September 2020
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Steuerschätzung bestätigt: die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 deutlich niedriger ausfallen, als das vor Corona zu erwarten war. "Die Kommunen brauchen deshalb auch für das nächste und übernächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe. Wenn die Städte ihre Investitionen kürzen müssen, wird ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung nahezu unmöglich", betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
 
Nachhaltige Unterstützung wurde unterdessen den kommunalen Gesundheitsämtern zugesichert. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, forderte nach den Gesprächen zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst dazu auf, die Verabredungen nun rasch umzusetzen.

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Viele Grüße

Ihre Newsletter-Redaktion
des Deutschen Städtetages
  
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Statement des Hauptgeschäftsführers
Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen

Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung unterstrich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Die finanziellen Probleme der Kommunen im nächsten Jahr fallen noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten." Er sprach sich dafür aus, die Investitionskraft der Kommunen langfristig zu stärken: "Die Kommunen brauchen deshalb auch für das nächste und übernächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe", so Dedy.
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Studie zu Corona-Auswirkungen auf die Kommunen
Kommunale Investitionen gefährdet – verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus nötig

In einer gemeinsamen Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages wird deutlich: Die Corona-Pandemie verschlechtert die Finanzlage der Kommunen in Deutschland dramatisch und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages betonte mit Blick auf die Ergebnisse der Studie: "Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus."
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Statement des Präsidenten
"Pakt stärkt die Gesundheitsämter nachhaltig – jetzt schnell umsetzen"

Anlässlich der virtuellen Konferenz der Bundeskanzlerin mit Stadtspitzen und Gesundheitsämtern zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages: "Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager." Er betonte zugleich: "Die 4 Milliarden Euro des Bundes sind für die Gesundheitsämter eine wichtige Unterstützung."
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Gemeinsame Initiative
Digitale Souveränität für Kommunen
 
Der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) starten eine gemeinsame Initiative, um das Thema "Digitale Souveränität" näher für die kommunale Ebene zu beleuchten. Im Fokus stehen die Fragen "Was verstehen wir in den Kommunen unter digitaler Souveränität? Welches politische Leitbild ergibt sich daraus für die Städte und ihr selbstbestimmtes Handeln?", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
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AKTUELLES AUS DEM MITGLIEDER-BEREICH

EXTRANET
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Mitteilungen für die Städte
Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
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Wirtschaft
Neue Vergabestatistik: Start der Meldepflicht
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Europa und Internationales
Virtueller Gipfel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Auswirkungen der Corona-Pandemie
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Städte gegen Rechtsextremismus
Projektaufruf "Modellkommune Deradikalisierung"
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WAS SONST NOCH?
Digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft
22 Mitgliedsstädte als Modellprojekte Smart Cities ausgewählt

Insgesamt 32 Modellprojekte werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gefördert. Damit unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Ziel des Förderprogrammes ist es, sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben.
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Veranstaltungshinweis
16. Deutscher Kämmerertag

Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor komplexe Herausforderungen. Lösungen sollen beim 16. Deutschen Kämmerertag am 30. September und 1. Oktober diskutiert werden. Die kommunalen Verwaltungsspitzen kommen in diesem Jahr im Rahmen einer Digitalkonferenz zusammen.
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