Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 5. November 2020
Liebe Leserin, lieber Leser,
um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen, müssen auch kommunale Unternehmen und Einrichtungen wie Messen, Veranstaltungszentren oder Konzerthäuser mindestens den ganzen November komplett schließen. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Zwangspause forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung: "Auch die kommunalen Unternehmen und Kultureinrichtungen müssen von den kurzfristigen Wirtschaftshilfen für den November profitieren, die der Bund jetzt zeitnah auflegt."

Nach dem Kabinettsbeschluss für ein Baulandmobilisierungsgesetz begrüßte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die lang geforderten Änderungen im Baurecht. "Damit werden endlich Handlungsspielräume der Kommunen gestärkt, damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt", sagte Dedy.

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Viele Grüße

Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
November-Lockdown
Corona-Hilfen für kommunale Unternehmen

Der Deutsche Städtetag fordert: Die Nothilfen des Bundes wegen der Zwangspause im November müssen auch für kommunale Unternehmen greifen. Entgangene Umsätze in der Schließzeit müssten zumindest in Teilen ausgeglichen werden, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung gegenüber der Funke Mediengruppe.
Zum Statement
 
Kabinettsbeschluss zum Baurecht
"Wichtige Instrumente für den Bau bezahlbarer Wohnungen"

Der Deutsche Städtetag begrüßt die lange angekündigte Novelle des Baurechts. "Damit werden nach langem Vorlauf endlich Handlungsspielräume der Kommunen gestärkt, damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt", betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Die Änderungen im Baurecht unterstützen die Städte dabei, den weiter steigenden Boden- und Immobilienpreisen wirksam entgegentreten zu können.
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Aktuelle Finanzdaten
Finanzen der Kommunen für 2020 stabilisiert - Sorge wegen der Folgejahre

Nach der stabilen Finanzlage im laufenden Jahr blicken die kommunalen Spitzenverbände mit Sorge auf die finanzielle Situation der Kommunen für die Jahre 2021 und 2022. "Wir gehen aktuell für das Jahr 2021 von einer Finanzierungslücke der Kommunen zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro aus", so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Schnelle Hilfszusagen seien dringend erforderlich. Andernfalls drohten drastische Kürzungen in den Haushalten und eine schwindende Investitionskraft der Kommunen.
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AUS DEM MITGLIEDERBEREICH

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Wirtschaftshilfe
Anpassung: Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfen
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Abfallwirtschaft
Beschluss: Kreislaufwirtschaftsgesetz und Batteriegesetz
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Atomares Endlager in Deutschland
Dokumentation: Fachkonferenz Teilgebiete für die Standortauswahl
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WAS SONST NOCH?
Aktionsmonat gegen häusliche Gewalt
Nachbarschaftsaktion #StärkerAlsGewalt

Das eigene Zuhause ist nicht für alle ein sicherer Ort. Unter dem Motto "Stärker als Gewalt" hat am 1. November 2020 ein Aktionsmonat für eine starke Nachbarschaft gegen häusliche Gewalt begonnen. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative. Jede und jeder Einzelne kann sich aktiv gegen Gewalt einsetzen.
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VERANSTALTUNGEN
19. November 2020
Digitalisierung in der Stadtplanung
Ort: online
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19. November 2020
Agenda 2030: "Kommunen - Vorreiter einer globalen nachhaltigen Entwicklung"
Ort: online
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