Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 15. April 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Deutsche Städtetag unterstützt klare bundeseinheitliche Regeln für eine Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz. Bei hohen Infektionszahlen müssen die Menschen wissen, was gilt. Es werde höchste Zeit, dass die Länder an einem Strang zögen, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung im Gespräch mit Medien in dieser Woche.

Seit bald einem Jahr liegt ein Entwurf für die Novelle des Baugesetzbuchs vor. Doch die große Koalition ist darüber zerstritten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, kritisierte neue Überlegungen, nach denen Kommunen entscheidende Planungskompetenzen an die Bundesländer abgeben müssten. Kommunale Planungsinstrumente dürften "nicht von den Rechtsverordnungen der Länder abhängen", so Dedy.

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Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Städtetag für bundeseinheitliche Notbremse
"Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt"

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte gegenüber der Rheinischen Post einen gemeinsamen bundeseinheitlicher Rahmen zum Infektionsschutz. Die Städte unterstützten "klare bundeseinheitliche Regeln für die Notbremse bei hohen Infektionszahlen im Infektionsschutzgesetz".
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Bundesinfektionsschutzgesetz
"Bisher gab es zu viel Durcheinander in den Ländern"

Vor dem Treffen der Koalition signalisierte der Deutsche Städtetag Unterstützung für die Absicht von Bund und Ländern, das Bundesinfektionsschutzgesetz zu ändern. Das sei ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit nach den Turbulenzen und dem vielstimmigen Chor der vergangenen Wochen, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung gegenüber der Funke Mediengruppe.
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Novelle des Baugesetzbuchs
Kritik an Kompromissvorschlag: "Städte brauchen kein Gängelband"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, kritisierte den Kompromissvorschlag der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs. In der Welt sagte er: "Die Städte können und wollen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang es angebracht ist, von den planungsrechtlichen Instrumenten des Baugesetzbuchs Gebrauch zu machen."
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Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
"Städte, Kreise und Gemeinden würden profitieren"

In einem Gastbeitrag für die OBM-Zeitung ging Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, darauf ein, warum ein Deutscher Aufbau- und Resilienzplan gut für die Kommunen ist. Bis Ende April soll Deutschland der Europäischen Kommission seinen abschließenden Entwurf vorlegen.
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Gedenkveranstaltungen am 18. April 2021
Städte gedenken den in der Corona-Pandemie Verstorbenen

Zahlreiche Städte wollen am kommenden Sonntag der Menschen gedenken, die in der Corona-Pandemie verstorben sind. Sie planen an diesem Tag mit unterschiedlichen Gedenkakten ihre Anteilnahme zu zeigen und begleiten damit das zentrale Gedenken auf Initiative des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der Deutsche Städtetag unterstützt das Gedenken vor Ort. Auch das schaffe Zusammenhalt in dieser schweren Zeit, so Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
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AUS DEM MITGLIEDERBEREICH

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Rundschreiben
Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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forum vergabe e.V. | 21. April 2021
Webinar: "Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf"
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forum vergabe e.V. | 3.-4. Mai 2021
Webinar: "Basisschulung Vergaberecht"
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DOSB-Kampagne
"Mein Weg" zu den Olympischen Spielen 2021 in Tokio
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VERANSTALTUNGSHINWEISE
27./28. April 2021
7. Nationaler Radverkehrskongress
Ort: online
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29. April 2021
Start des Online-Portals "Stark im Amt"
Ort: online
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3./4. Mai 2021
14. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
Ort: online
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