Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 29. April 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das neue Online-Portal "Stark im Amt" freigeschaltet. Das Angebot hat die Körber-Stiftung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden konzipiert. Die Website ist als zentrale Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angelegt. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte: "Wir müssen konsequent dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik verhöhnt, beleidigt oder gar angegriffen werden."
 
In dieser Woche plädierte der Deutsche Städtetag außerdem für Lockerungen für Geimpfte und Getestete, wenn die Priorisierung beim Impfen fällt. Und die Städte wiesen auf die schwierige Lage von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie hin. Nach einer Präsidiumssitzung sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe: "Wir müssen jetzt die Kinder und Jugendlichen unterstützen, die Hilfe brauchen."

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Viele Grüße

Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Online-Portal "Stark im Amt"
Kommunalpolitisch Engagierte wappnen sich gegen Hass und Gewalt
 
Die Körber-Stiftung hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das neue Online-Portal "Stark im Amt" veröffentlicht. Es soll bedrohten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Hilfestellung geben und sie unterstützen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete das Portal am Donnerstag frei. Städtetagspräsident Burkhard Jung betonte: "Wir stehen als Städte ein für Demokratie und einen respektvollen Umgang miteinander." Eine aktuelle Studie zeigt den Umfang von Anfeindungen gegen kommunalpolitisch Engagierte.
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Wenn Impfpriorisierung fällt
"Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen"

Der Deutsche Städtetag plädiert für Lockerungen für Geimpfte und Getestete, wenn die Priorisierung beim Impfen fällt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte nach Sitzungen des Präsidiums, dass Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleichbehandelt werden. "Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen", sagte Jung.
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Städte fordern 2 Milliarden vom Bund
Kinder und Jugendliche intensiv unterstützen

Die Städte sind in Sorge über die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie. Nach Sitzungen des Präsidiums sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe: "Es geht nicht nur darum, Lernrückstände aufzuholen. Wir müssen es schaffen, für Viele den Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu ebnen." Der Städtetag fordert deshalb den Bund auf, ein Programm von 2 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche aufzulegen.
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NEUE PUBLIKATION
Neue Handreichung
Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion

Straßenbenennungen dienen in erster Linie der Orientierung. Darüber hinaus stellt die Benennung nach einer Person eine hohe Form der Ehrung durch die jeweilige Stadt dar. Deshalb ist es wichtig, dass für die Auswahl der Straßennamen in jedem Fall, auch bei sachlichen Benennungen, höchste und kritische Maßstäbe angesetzt werden. Die neue Handreichung zum Thema unterstützt die Städte vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen bei der Erstellung eines Kriterienkataloges.
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AUS DEM MITGLIEDERBEREICH

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Rundschreiben
Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Testen und Impfen
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Kommunectdigital
Austausch über Digitalisierungsideen auf der Plattform der KGSt
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Rundschreiben
Bund-Länder-Beratungen zum Impfen und Beratung im Städtetags-Präsidium
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Bundesinfektionsschutzgesetz
In-Kraft-Treten der Notbremse, Überschreiten von Schwellenwerten
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Bis 30. November
Start der Bewerbungsrunde für das Bundesweite Verzeichnis Immaterielles Kulturerbe
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WAS SONST NOCH?
Projekte aus 7 Mitgliedsstädten
Deutscher Fahrradpreis 2021

Projekte aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages haben Spitzenplätze beim Deutschen Fahrradpreis erreicht. In der Kategorie "Infrastruktur" siegte Berlin mit Pop-Up-Radwegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Region Hannover setze sich in der Kategorie "Service" mit GPS-Radverkehrsdaten für eine ganzheitliche Radverkehrsstrategie durch. In der Kategorie "Kommunikation" holte "Kidical Mass Köln" Platz 1. Weitere Auszeichnungen gingen u. a. nach Münster, Heidelberg, Bielefeld, und Göttingen.
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Ludwigsburg
Climate Star für "Nachhaltigkeit barockt!"

Die Stadt Ludwigsburg hat die internationale Auszeichnung "Climate Star 2021" vom Klima-Bündnis erhalten. Bei dem ausgezeichneten Projekt handelt es sich um einen Wettbewerb unter Haushalten der Stadt, die gegeneinander antreten, um den kleinsten ökologischen Fußabdruck zu erreichen. Klimaschutz wird dadurch in den Alltag integriert, etwa bei Mobilität, Konsum und Energie.
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Klimaaktive Kommune
Ausgezeichnete Klimaaktivitäten als Blaupause für Kommunen

Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind vielfältig. Die neue Online-Publikation "Ausgezeichnete Praxisbeispiele" zeigt eine breite Palette erfolgreicher Projekte des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2020" – vom Strombilanzkreismodell bis zum Einsatz einer neuen, klimarobusten Energie-Pflanze.
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
18. Mai 2021
Difu-Seminar: Kommunale Sportpolitik
Ort: online
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