Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 7. Mai 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
das gerade veröffentlichte KfW-Kommunalpanel belegt die finanziellen Sorgen der Kommunen: Die  Mehrheit der befragten Städte befürchtet, ihre Investitionen bereits in diesem Jahr kürzen zu müssen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy appelliert an Bund und Länder: "Nur eine zügige Hilfe in Milliardenhöhe kann die Kommunalhaushalte noch rechtzeitig stabilisieren."

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen. Der Deutsche Städtetag hält es für "absolut richtig", die Betreuungslücke für Kinder im Übergang von Kita und Schule zu schließen. "Der Zeitplan ist realistischer geworden, bleibt aber ehrgeizig. Sorgen bereitet uns noch die Finanzierung", so der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, zu den Berichten über eine Einigung von Bund und Ländern.
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Viele Grüße

Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
KfW-Kommunalpanel
Umfrage bestätigt wachsende Sorge um kommunale Finanzlage
 
Die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden steht auf dem Spiel. Das bestätigen die Ergebnisse des aktuellen KfW-Kommunalpanels. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, betonte in einem Statement: "Die Kommunen brauchen belastbare Perspektiven. Sonst verlieren sie ihre Fähigkeit, in wichtige Bereiche wie Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz zu investieren." Nötig sei eine schnelle Zusage von Hilfe in Milliardenhöhe durch Bund und Länder.
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Bundeskabinett beschließt Rechtsanspruch
Städtetag für Ganztagsausbau – Sorge um Finanzierung
 
Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, die Kommunen beim geplanten großflächigen Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen finanziell zu belasten. "Wir haben immer klar gesagt: Die Finanzierung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe muss von Bund und Ländern getragen und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden", sagte Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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50 Jahre Städtebauförderung
"Wandel der Innenstädte leistungsfähig unterstützen"

Städtetagspräsident Burkhard Jung würdigte zum 14. Bundeskongress "Nationale Stadtentwicklungspolitik" 50 Jahre Städtebauförderung. Das Instrument habe immer wieder dazu beigetragen, die Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Wirtschafts- und Siedlungsstruktur zu verbessern. Jung richtete auch den Blick nach vorn: "Infolge der Corona-Pandemie stehen die Städte und damit auch die Städtebauförderung vor neuen Herausforderungen. Dafür brauchen wir Konstanz der Förderung und Flexibilität beim Mitteleinsatz."
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Aufholhilfe für Kinder und Jugendliche
"Mittel müssen unbürokratisch und schnell fließen"

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mahnte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, den Bund zur Eile: Die geplanten 2 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche müssten jetzt schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Lewe sagte: "Wir müssen Kindern und Jugendlichen unmittelbar helfen, damit sie soziale und psychische Folgen durch die Lockdowns bewältigen können."
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Corona-Impfungen
Soziale Unterschiede dürfen Zugang nicht erschweren
 
Der Deutsche Städtetag hat größere Anstrengungen gefordert, um Menschen in sozial benachteiligten Stadtteilen gegen Corona zu impfen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: "Wo die Wohnsituation von Menschen beengt ist und es nur geringe Einkommen gibt, wo Menschen, zum Teil auch mit Migrationshintergrund, in sozial schwierigen Verhältnissen leben, müssen wir den Zugang zu Impfangeboten erleichtern."
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AUS DEM MITGLIEDERBEREICH

Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
 
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Gesetzentwurf
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten
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Bundesteilhabepreis 2021
Unterstützung, Assistenz, Pflege gesellschaftliche Teilhabe in Corona-Zeiten
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GEMA
Meldung erforderlich: Schließzeiten in 2021
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WAS SONST NOCH?
Best-Practice für Innenstädte
Stadtimpulse: Datenbank mit Beispielen gestartet

Beim Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik wurde am Montag das neue Online-Portal "Stadtimpulse" mit Best-Practice-Beispielen für die Innenstadt-Entwicklung freigeschaltet. Unter www.unsere-stadtimpulse.de finden Kommunen Ideen und Beispiele für die Entwicklung ihrer Innenstädte. Das Portal ist ein gemeinsames Projekt von Handelsverband Deutschland, Deutscher Städtetag, Deutsche Städte- und Gemeindebund, Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland und CIMA Beratung + Management GmbH. Gefördert wird es vom Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
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"Wie sieht die Stadt in 100 Jahren aus?"
Die Stadt von morgen als "pulsierendes Herz"

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat seine Vision für die Stadt in 100 Jahren im "+3"-Magazin, einer Beilage der Süddeutschen Zeitung, beschrieben. Der Leipziger Oberbürgermeister stellt unter anderem fest: "Ich sehe auch in 100 Jahren Märkte, öffentliche Veranstaltungen, Kultur und Sport. Ich hoffe auf eine viel stärkere Mischung von Wohnen, Arbeit und Leben im Herzen unserer Städte."
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Bundespreis kooperative Stadt 2021
13 Kommunen ausgewählt
 
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit Trägern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zum ersten Mal den Bundespreis kooperative Stadt vergeben. Aus den rund 80 eingereichten Beiträgen wählte die Jury 13 Preisträger, darunter sind neun Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages.
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
14.-16. Juni 2021
Bundeskonferenz kommunale Entwicklungspolitik: Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig.
Ort: online
weitere Informationen
 
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