Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 14. Mai 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
die aktuelle Steuerschätzung macht sehr klar: Die Lage der Kommunalhaushalte in diesem und den nächsten Jahren ist dramatisch. "Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen", betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Die Städte und Gemeinden müssen 2021 und 2022 mit über 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise erwartet. Viele Projekte, beispielsweise bei Kita- und Schulausbau, Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz stehen ohne schnelle Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe auf der Kippe.

Erleichterung löste hingegen die Entscheidung des Bundeskabinetts aus, den ÖPNV-Rettungsschirm auch auf das Jahr 2021 auszuweiten. Kommunen und Verkehrsunternehmen werden damit unterstützt, coronabedingte Fahrgeldausfälle und höhere Kosten zum Beispiel für Hygienemaßnahmen auszugleichen.
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Viele Grüße

Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Ergebnisse der Steuerschätzung
Steuereinnahmen bleiben viel niedriger als vor Corona erwartet – Kommunen brauchen dringend Hilfe
 
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung betonte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages: "Die Zeit drängt: Wenn nicht sehr bald klare Hilfszusagen von Bund und Ländern kommen, werden die Kommunen ihre Investitionen zusammenstreichen müssen." Dringend nötig seien mindestens noch für dieses und das nächste Jahr Hilfen in Milliardenhöhe.
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Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021
Milliardenhilfe für ÖPNV für Städte mehr als ein wichtiges Signal
 
Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, den ÖPNV-Rettungsschirm auch auf 2021 auszuweiten, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Es ist mehr als ein wichtiges Signal, dass sich der Bund in diesem Jahr nochmals mit einer Milliarde Euro zur Schadensbewältigung bekennt." Der öffentliche Nahverkehr stehe in der Corona-Krise vor enormen finanziellen Herausforderungen.
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Corona-Lockerungen
Mehr Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete
 
Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse forderte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, nicht nur Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten zuzugestehen, sondern auch Getesteten. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen in den Städten sollten auch tagesaktuell Getestete von den Lockerungen berücksichtigt werden.
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Verabschiedung Baulandmobilisierungsgesetz
Städtetag erleichtert über Baurechtsnovelle
 
Nach der Verabschiedung der Novelle des Baurechts im Deutschen Bundestag zeigte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erleichtert. Bei der Frage, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne, hätten die Städte eine Schlüsselrolle. "Deshalb ist es wichtig, ihnen dafür gute Instrumente an die Hand zu geben. Das ist mit dem Baulandmobilisierungsgesetz in der jetzigen Form zumindest in Teilen gelungen", so Dedy.
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Tag der Städtebauförderung
"Städtebauförderung ist zentrales Instrument, um Wohn- und Arbeitsverhältnisse in den Städten zu verbessern"
 
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sagte anlässlich des Tages der Städtebauförderung: "Durch die Corona-Pandemie stehen die Städte vor neuen Herausforderungen. Mit mehr Wohnen, Leben, Arbeiten, Kultur, Handel, Sport und öffentlichen Einrichtungen wollen wir mehr Vielfalt in die Innenstädte bringen." Die Städtebauförderung müsse diesen Wandel leistungsfähig unterstützen.
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AUS DEM MITGLIEDERBEREICH

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Rundschreiben
Erleichterung für Geimpfte und Genesene
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Rundschreiben
Bericht der Bundesregierung: Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse
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Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
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Ganztagsförderungsgesetz
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern
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Einladung | 9. Juni 2021
Erfahrungsaustausch Rechtsextremismus
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WAS SONST NOCH?
Programm "Engagierte Stadt"
Netzwerk wächst auf 100 Städte in Deutschland an

Mit 29 Neuaufnahmen wächst das Netzwerk "Engagierte Stadt" erstmals auf 100 Engagierte Städte in Deutschland an. Engagierte Städte entstehen dort, wo sich überzeugte Menschen aus gemeinnützigen Organisationen, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen gemeinsam dafür einsetzen, gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung vor Ort zu schaffen. Der Deutsche Städtetag ist Partner des Netzwerkprogramms "Engagierte Stadt".
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Osnabrück
Renommierter Designpreis für Mobilitätsstationen

Die Osnabrücker Mobilitätsstationen haben mit dem iF Design Award in Gold einen der weltweit renommiertesten Designpreise erhalten. In ihrer Bewertung hebt die Jury des Designpreises insbesondere die sehr gute Funktionalität und hohe Erkennbarkeit der Stationen hervor. Wir gratulieren!
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
28. Mai 2021
Tag der Nachbarn
Ort: online
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8. bis 11. Juni 2021
Digital-Kongress Lokale Demokratie: Gemeinsam Stadt gestalten!
Ort: online
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