Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 27. Mai 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Städte sorgen sich wegen der unzureichenden Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, forderte die Länder auf, die Kosten abzudecken, die der Bund nicht trägt: "Wenn Bund und Länder sich auf einen Rechtsanspruch einigen, müssen sie ihn auch finanzieren." Es sei ganz klar: "Wer bestellt, bezahlt", so Jung.

In vielen ostdeutschen Städten zeigen sich als Folge der Corona-Krise massive Veränderungen. Nach einer virtuellen Konferenz der ostdeutschen Oberbürger­meisterinnen und Oberbürgermeister riefen die Stadtspitzen deshalb die Bundesregierung auf, mit einem gezielt aufgelegten "Förderprogramm Innenstadt" gegenzusteuern.
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Viele Grüße

Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Konferenz der ostdeutschen Städte
Drohender Erosion des Innenstadt-Lebens entgegentreten
 
Viele Zentren in den ostdeutschen Städten brauchen schnell wirkende Hilfen für neue innovative Ansätze, um als Orte der Begegnung stabil zu bleiben. Das machte der Deutsche Städtetag nach einer virtuellen Konferenz der ostdeutschen Oberbürger­meisterinnen und Oberbürgermeister deutlich. Burkhard Jung, Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister, sagte: "Unsere von der Pandemie gebeutelten Innenstädte und Stadtteilzentren brauchen schnell und gezielt Unterstützung. Dafür fordern wir vom Bund kurzfristig ein Förderprogramm Innenstadt von 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre."
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Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern
Sorge wegen unzureichender Finanzierung von geplantem Rechtsanspruch
 
Die Städte machen sich Sorgen wegen der unzureichenden Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Bund hat aus seiner Kasse nochmal eine Schippe draufgelegt. Aber die Länder haben sich noch nicht dazu bekannt, den Rest dieser milliardenschweren Aufgabe zu bezahlen." Das Ziel, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder weiter auszubauen, unterstützen die Städte.
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Schutz vor häuslicher Gewalt
Positive Bilanz des Runden Tisches "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"
 
Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im September 2018 eingerichtete Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat die Bilanz seiner Arbeit in der 19. Legislaturperiode vorgelegt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: "Frauen und ihre Kinder, die Gewalt erfahren, brauchen sichere Orte, an denen sie schnell und unbürokratisch Schutz finden."
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Corona-Schutzimpfungen
Städtetag fordert klaren Fahrplan für die Zukunft der Corona-Impfzentren
 
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, "Klarheit zu schaffen", wie es mit den kommunalen Impfzentren weitergeht. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Funke Mediengruppe: "Die Impfzentren werden weiter gebraucht, damit möglichst viele Menschen rasch geimpft werden können."
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Impftourismus zwischen den Bundesländern
"Wichtig ist, dass wir schnell impfen"

In der Debatte um den Impftourismus zwischen den Bundesländern machte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, deutlich: "Dass Menschen Impfzentren im benachbarten Bundesland aufsuchen, ist kein Massenphänomen." Sie sprach sich gegenüber der Rheinischen Post gegen das Wohnort-Prinzip aus.
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NEUE PUBLIKATION
Handreichung
Umsetzung der Istanbul-Konvention für die kommunale Praxis

Der Leitfaden stellt Best-Practice-Beispiele zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aus den Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages zusammen. Sie zeigen, dass sich die Städte bereits seit Jahren durch vielfältiges Engagement vor Ort im Kampf gegen Gewalt an Frauen engagieren und mit zahlreichen Projekten und Maßnahmen Vorgaben der Istanbul-Konvention umsetzen. Weitergehende Anstrengungen sind aber notwendig.
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AUS DEM MITGLIEDERBEREICH

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Geschlechtergerechtigkeit in der Politik
Umfrage zum Potential der weiblichen kommunalen Wahlbeamtinnen in den Bundesländern
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GEMA
Ende der Kulanzregelung für Corona-Gutschriften bei behördlich angeordneten Schließungen
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28. Mai bis 13. Juni 2021
Aktionstage Mehrgenerationenhäuser
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28. April bis 20. Juni 2021
Bewerbungsaufruf: Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2021
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
8. Juni 2021
Future Mobility Summit 2021
Ort: online
weitere Informationen
 
18. Juni 2021
Digitaltag 2021
Ort: online
weitere Informationen
 
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