Illustration: dorina-tessmann.de
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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 4. Juni 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Betrugsfälle bei Abrechnungen in Corona-Testzentren haben in dieser Woche hohe Wellen geschlagen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung: "Wir appellieren dringend an Bund und Länder, Lösungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu finden, wie die Abrechnungen geprüft werden können."

Ein weiteres Thema in dieser Woche: die Pflegereform, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Dedy forderte die Bundesregierung auf, Heimbewohner stärker zu entlasten.

Schließlich hat das Bündnis für moderne Mobilität Bilanz seiner Arbeit gezogen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, unterstrich dabei, der enge Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen könne die Verkehrswende voranbringen und betonte: "Dafür brauchen wir aber vor Ort noch mehr Entscheidungsspielräume."
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Viele Grüße

Ihre Presseabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Bündnis für moderne Mobilität
"Brauchen vor Ort noch mehr Entscheidungsspielräume"

Das 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität hat ein Fazit seiner Arbeit gezogen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Städtetagspräsident Burkhard Jung warb dafür, den Städten noch mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen – etwa um die Verkehrssicherheit durch ortsangepasste Geschwindigkeiten zu verbessern. Jung sagte: "Das wollen wir in Modellversuchen unter Realbedingungen erproben."
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Betrugsfälle in Testzentren
"Kommunen können flächendeckende Überprüfungen nicht leisten"

Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung äußerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zur Debatte um fehlerhafte Abrechnungen: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Abrechnungsverfahren wasserdicht wird, um Betrug einen Riegel vorzuschieben." Dedy appellierte an Bund und Länder, Lösungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu finden. Niemand, der Testzentren betreibt, dürfe sich durch falsche Angaben bereichern.
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Pflegereform
"Steigende Kosten sollte die Pflegeversicherung übernehmen"
 
Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition aufgefordert, bei der Pflegereform die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner stärker zu entlasten als bisher vorgesehen. "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die höheren Lohnkosten für die Pflegebedürftigen durch Zuschüsse abzufedern, reichen nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Finanzierung des Rechtsanspruchs
Ganztagsbetreuung: Städte fordern Zusagen der Länder
 
Die Städte fordern von den Bundesländern Zusagen in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Milliardenlast, die nicht gegenfinanziert ist, Personalnot und Baumaßnahmen im großen Stil können die Kommunen nicht allein bewältigen."
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Impfgipfel
"Enttäuschte Hoffnungen kosten Vertrauen"
 
Nach der Entscheidung von Bund und Ländern zur Corona-Impfung von Kindern hat der Deutsche Städtetag vor enttäuschten Hoffnungen gewarnt. Grundsätzlich sei es eine gute Sache, Schülerinnen und Schülern die Impfung zu ermöglichen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Impfstoff ist aber im Moment so knapp, dass er gerade einmal für die Zweitimpfungen reicht."
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Über 250 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit haben keinen Zugang zu Bildung. Anlässlich des internationalen Kindertages hat die Gemeinschaftsinitiative der kommunalen Spitzenverbände "1000 Schulen für unsere Welt" daher einen Videoclip veröffentlicht. Darin hebt unter anderem der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, den Beitrag von Bildung für eine globale nachhaltige Entwicklung hervor.
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6. Juni 2021
UNESCO Welterbetag
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14. bis 16. Juni 2021
Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig. Agenda 2030 - Kommunen gestalten Zukunft.
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18. Juni 2021
Digitaltag 2021
Ort: online
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24. Juni 2021
KGSt-Kongress Digitalisierung und IKT (AKN-Forum)
Ort: online
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